Software-Lizenzvertrag

Lesen Sie sich diesen Software-Lizenzvertrag sorgfältig durch, bevor Sie das Ultimate Ears-Produkt verwenden oder diese Software herunterladen. Durch die Verwendung des Ultimate Ears-Produkts oder das Herunterladen dieser Software verpflichten Sie sich zur Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrags. WENN SIE NICHT MIT DEN BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGS EINVERSTANDEN SIND, MÜSSEN SIE DAS ULTIMATE EARS-PRODUKT IN DER ORIGINALVERPACKUNG MIT DER QUITTUNG INNERHALB VON 30 TAGEN ODER GEMÄß DEN RÜCKGABEBEDINGUNGEN IHRES HÄNDLERS, BEI DEM DAS PRODUKT ERWORBEN WURDE, ZURÜCKGEBEN. WENN SIE DIE SOFTWARE AUF ELEKTRONISCHEM WEG ERHALTEN HABEN, DARF DIE SOFTWARE NICHT INSTALLIERT WERDEN.

  1. Allgemein. Die mit diesem Vertrag ausgelieferte Software und Dokumentation ("Software") werden Ihnen von Logitech Europe S.A. (unter dem Namen "Ultimate Ears") unter Lizenz zur Verfügung gestellt, nicht verkauft, und dürfen nur unter Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrags genutzt werden. Die Software bleibt Eigentum von Ultimate Ears und seinen Lizenzgebern und alle Rechte, die Ihnen nicht ausdrücklich in diesem Vertrag gewährt werden, sind Ultimate Ears vorbehalten. Die Bedingungen dieses Vertrags gelten für alle von Ultimate Ears zur Verfügung gestellten Software-Updates, die die Originalsoftware ersetzen und/oder erweitern, sofern nicht ein solches Update mit einer separaten Lizenz zur Verfügung gestellt wird; in diesem Fall gelten die Bedingungen dieser Lizenz.
  2. Lizenzerteilung und -beschränkungen. Gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags erteilt Ihnen Ultimate Ears eine einfache eingeschränkte Lizenz für die Nutzung einer Kopie dieser Software ausschließlich zusammen mit dem von Ihnen erworbenen Produkt oder mit dem von Ihnen genutzten Dienst von Ultimate Ears. Sie erklären sich damit einverstanden, es zu unterlassen und anderen Personen nicht zu ermöglichen, den Quellcode der Software und ihrer Komponenten zu kopieren (es sei denn, dies ist ausdrücklich in diesem Vertrag gestattet), zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder zu versuchen, ihn abzuleiten oder abgeleitete Produkte der Software und ihrer Komponenten zu erstellen, oder ein Installationsprogramm für die Software und ihre Komponenten zu erstellen (es sei denn, es ist durch das geltende Recht ausdrücklich gestattet). Es ist Ihnen gestattet, genau eine Kopie der Software zu Sicherungszwecken zu erstellen, die ausschließlich in Verbindung mit von Ihnen erworbenen Ultimate Ears-Produkten oder von Ihnen genutzten Ultimate Ears-Dienstleistungen verwendet werden darf, vorausgesetzt, dass alle Copyright- und Eigentumshinweise des Originals in jeder Kopie enthalten sind. Die Software ist nicht für den Einsatz in Atomkraftwerken, Flugzeugnavigations-, Luftkommunikations- oder Flugverkehrüberwachungssystemen oder in Verbindung mit medizinischen oder anderen Geräten, bei denen der Ausfall der Software zum Tod, zu Verletzungen, schweren Sachschäden oder Umweltschäden führen kann, geeignet.
  3. Übertragung. Sie verpflichtet sich, die Software nicht zu verkaufen, zu verbreiten, zu vermieten, zu verleasen oder unterzulizenzieren und die Ausführung dieser Vorgänge durch Dritte nicht zu ermöglichen, es sei denn, Sie haben ein Ultimate Ears-Produkt mit der Software erworben und Sie überträgt das Ultimate Ears-Produkt, das die Software nutzt, permanent; dabei gilt Folgendes: (a) Alle von Ihnen genutzten oder in Ihrem Besitz befindlichen Software-Updates sind in der Übertragung enthalten, (b) Sie behalten keine Kopie der Software oder von Teilen davon, einschließlich auf einem Computer oder einem anderen Speichergerät gespeicherter Kopien, und der Empfänger liest die Bedingungen dieses Vertrags und stimmt ihnen zu.
  4. Ablauf des Vertrags. Dieser Vertrag ist bis zum Ablauf wirksam. Ihr Recht auf die Nutzung der Software erlischt automatisch und ohne Benachrichtigung durch Ultimate Ears, wenn Sie gegen die Bedingungen dieses Vertrags verstoßen. Nach Ablauf des Vertrags müssen Sie die Nutzung der Software einstellen und alle Kopien der Software in Ihrem Besitz bzw. unter Ihrer Kontrolle vernichten. Die Bestimmungen in Absatz 5, 6, 10 und 11 bleiben auch nach Vertragsauflösung bestehen.
  5. Haftungsausschluss. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist werden die Ultimate Ears-Software und -Dienstleistungen wie besehen ("As Is") ohne Mängelgewähr und ohne sonstige Gewährleistung bereitgestellt. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, die Ultimate Ears- Software und -Dienstleistungen im Hinblick auf ausreichende Qualität, Leistung, Genauigkeit und Aufwand auf eigene Gefahr zu nutzen. Ultimate Ears und seine Lizenzgeber weisen hiermit alle ausdrücklichen, stillschweigenden oder gesetzlich festgelegten Gewährleistungen und Bedingungen hinsichtlich der Ultimate Ears-Software und -Dienstleistungen von sich, hierin eingeschlossen, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Gewährleistungen und/oder Bedingungen der Marktfähigkeit, der zufriedenstellenden Qualität, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Genauigkeit, des ungestörten Besitzes und der Nichtverletzung der Rechte Dritter. Ultimate Ears gewährleistet nicht, dass die ungestörte Nutzung der Ultimate Ears-Software oder -Dienstleistungen nicht beeinträchtigt wird, dass die in der Ultimate Ears-Software und den Ultimate Ears-Dienstleistungen enthaltenen Funktionen Ihren Anforderungen entsprechen, dass die Ausführung der Ultimate Ears-Software oder -Dienstleistungen störungs- oder fehlerfrei erfolgt oder dass Fehler an der Ultimate Ears-Software oder den Ultimate Ears-Dienstleistungen behoben werden. Kein Ultimate Ears-Händler, -Vertreter oder -Mitarbeiter ist berechtigt, diesen Haftungsausschluss auf irgendeine Weise zu ändern, zu erweitern oder zu ergänzen. Da nach der Gesetzgebung mancher Länder der Ausschluss stillschweigender Gewährleistungen oder Beschränkungen anzuwendender gesetzlicher Verbraucherrechte nicht zulässig sind, gelten die oben genannten Ausschlüsse und Beschränkungen unter Umständen nicht für Sie.
  6. Haftungsbeschränkung. In dem nicht durch geltendes Recht untersagten Umfang haften Ultimate Ears oder seine Lizenzgeber in keinem Fall für Kosten für die Beschaffung von Ersatzprodukten oder -Dienstleistungen, entgangenen Gewinn, Verlust von Daten bzw. Informationen oder andere konkrete und sonstige Folgeschäden, die sich in irgendeiner Weise aus dem Verkauf, der Lizenzierung, der Nutzung oder der mangelnden Verwendungsfähigkeit von Ultimate Ears-Produkten oder -Dienstleistungen ergeben, ungeachtet der Haftungsgrundlage (Vertrag, unerlaubte Handlung oder sonstige), selbst wenn Ultimate Ears über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde. In keinem Fall übersteigt der Haftungsumfang von Ultimate Ears oder seinen Lizenzgebern den tatsächlichen Kaufpreis der Ultimate Ears-Produkte oder -Dienstleistungen, die Anlass des Haftungsanspruchs waren. Die oben genannten Beschränkungen gelten auch dann, wenn das oben genannte Mittel des Rechtsschutzes seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllt. Da die Gesetze mancher Länder den Ausschluss bzw. die Beschränkung der Haftung für verbundene oder Folgeschäden nicht zulassen, gelten die vorstehenden Beschränkungen möglicherweise in Ihrem Fall nicht. Vorstehende Beschränkungen finden keine Anwendung bei einem Personenschaden, für den das geltende Recht eine solche Haftung in einem bestimmten Umfang verlangt.
  7. US-Behörden. Die Software gilt als 'Commercial Item' gemäß Definition 48 C.F.R. §2.101, bestehend aus 'Commercial Computer Software' und 'Commercial Computer Software Documentation', und wird an US-Behörden lizenziert, jedoch (a) ausschließlich als 'Commercial Items' und (b) nur mit den Rechten, die allen anderen Endbenutzern gemäß den Bedingungen dieses Vertrags gewährt werden. Unveröffentlichte Rechte bleiben gemäß den Urheberrechtsgesetzen der USA vorbehalten.
  8. Hinweise zum Export. Sie verpflichten sich, die Software nicht unter Verstoß gegen Gesetze oder Bestimmungen zu exportieren oder weiter zu exportieren, darin ohne Einschränkung eingeschlossen die der USA, der Europäischen Union, der Schweiz und/oder der Gerichtsbarkeiten der Länder, in denen die Software erworben wurde.
  9. Agenten und Drittkäufer. Wenn Sie die Software für eine andere natürliche oder juristische Person erwerben, erklären und gewährleisten Sie, dass Sie die Befugnis besitzen, die Person an die Bestimmungen dieses Vertrags zu binden.
  10. Geltendes Recht und Salvatorische Klausel. Wenn Sie sich in den USA befinden, unterliegt dieser Vertrag ausschließlich den Gesetzen der Vereinigten Staaten und des Bundesstaats Kalifornien und ist entsprechend auszulegen, wobei die Wahl des anzuwendenden Gesetzes ("choice of law rule") keine Anwendung findet. Wenn Sie sich außerhalb der USA befinden, unterliegt dieser Vertrag ausschließlich den Gesetzen der Schweiz. Sollte ein zuständiges Gericht aus irgendeinem Grund feststellen, dass eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht einklagbar ist, wird diese Bestimmung im größtmöglichen gesetzlichen Umfang entsprechend den Absichten der Vertragsparteien durchgesetzt. Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags behalten ihre volle Rechtsgültigkeit.
  11. Vollständiger Vertrag, maßgebende Sprache. Dieser Vertrag ist der alleinige und vollständige Vertrag zwischen den Parteien hinsichtlich der Nutzung der Software und ersetzt sämtliche früheren Vereinbarungen und Abreden in schriftlicher und mündlicher Form zu demselben Vertragsgegenstand. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sind nicht bindend, es sei denn, sie wurden schriftlich niedergelegt und von Ultimate Ears unterzeichnet. Übersetzungen dieses Vertrags werden für lokale Anforderungen angefertigt; im Falle eines Widerspruchs zwischen der englischen und der nicht englischen Version, ist die englische Version dieses Vertrags maßgeblich.

Die Software ist durch das Urheberrecht der Vereinigten Staaten und internationale Abkommen geschützt. Eine nicht genehmigte Vervielfältigung oder Verteilung der Software wird zivil- und strafrechtlich strengstens verfolgt.

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